Tierrechtsaktivisten nach unbewilligter Demo festgenommen

Quelle: http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/tierrechtsaktivisten-nach-unbewilligter-demo-festgenommen-129639315

Die französische Polizei hielt neun Aktivisten der Tierrechtsgruppe Basel fest, nachdem diese vergangenen Sonntag am Flughafen gegen den Transport von Labortieren demonstrierten. Seit Juni waren die Demos der Gruppe nicht mehr bewilligt worden.

Neun Aktivisten der Tierrechtsgruppe Basel landeten diesen Sonntag auf dem französischen Polizeiposten am Euro-Airport. Sie demonstrierten gegen Labortier-Transporte, hatten es jedoch versäumt, dafür eine Bewilligung zu beantragen. Sie gingen davon aus, dass das Gesuch abgeschmettert würde.

Denn im Rahmen der weltweiten Kampagne «Gateway to Hell» demonstriert die Basler Tierrechtsgruppe seit 2012 am Euro-Airport, insgesamt schon über zwanzig Mal. Immer bewilligt und friedlich. Die Teilnehmerzahl an den Demos stieg laufend: An der Demo im Januar dieses Jahres waren es über sechzig. Noch im Februar sagte eine Aktivistin dieser Zeitung, dass man mit den französischen Soldaten und Polizisten gut auskomme, auch wenn diese die Demo-Bewilligung immer stärker an Bedingungen knüpfen würden – bis sie die Bewilligungen gar nicht mehr aussprachen: Im Juni verboten die französischen Behörden wegen der allgemeinen Sicherheitslage die für Ende Juni geplante Demonstration der Tierrechtsgruppe Basel.

Auch CH-Grenzwache war beteiligt
Die Aktivisten führten die Demonstrationen im Juni, im August und im September dennoch durch. Wegen der fehlenden Bewilligung begeisterten sich allerdings nur noch wenige Tierfreunde für die Demos. Die Demonstranten, wieder auf ein Grüppchen von einem Dutzend Aktivisten geschrumpft, stiegen jeweils in den Bus nach Basel, sobald die französischen Polizei sie vom Gelände weggewiesen hatte. Diesen Sonntag verhielten sich die neun Aktivisten ebenso. Die Ordnungshüter holten die Aktivisten aber wieder aus dem 50er-Bus heraus und brachten sie auf den Posten. Sehr zur Überraschung der Tierrechtler: «Der Aufforderung, zu gehen, haben wir sofort Folge geleistet. Mit einer Festnahme rechneten wir deshalb nicht», sagt Petra (Name geändert), eine Demonstrantin.

Bei ebendieser Festnahme waren zusätzlich zum französischen Militär und der französischen Grenzpolizei auch zwei Schweizer Grenzwächter im Einsatz. «Die französischen Polizeibehörden haben sich an die Schweizer Grenzwache am Flughafen gewendet, da die Demo im Schweizer Zollsektor stattgefunden hatte. Die Schweizer Grenzwächter haben die französische Grenzpolizei am Flughafen bei der Sprachübersetzung und bei Abklärungen unterstützt. Die Schweizer Grenzwächter selbst haben keine Festhaltungen von Personen durchgeführt», sagt Patrick Gantenbein, Sprecher des Grenzwachtkorps.

Vier Stunden lang wurden die Aktivisten auf dem Polizeiposten festgehalten. Die Demonstranten verweigerten die Aussage. Am Donnerstag und Freitag müssen die Tierrechtler nun erneut auf dem Polizeiposten auftauchen, für eine polizeiliche Einvernahme. Gemäss Artikel 431 des französischen Strafgesetzbuchs kann mit einem halben Jahr Gefängnis oder 7500 Euro Busse bestraft werden, wer eine unbewilligte Demo organisiert. Die Demonstranten sehen sich aber alle als Teilnehmer und nicht als Organisatoren.

Der Einsatz der französischen Sicherheitskräfte sei nicht auf Ersuchen des Euro-Airports getätigt worden, sagt Flughafensprecherin Vivienne Gaskell auf Anfrage: «Für die öffentliche Ordnung am Flughafen sind die französischen Behörden zuständig. Sie entscheiden über die Sicherheitsmassnahmen.» Gaskell sagt auch, dass der Euro-Airport als solcher kein Demonstrationsort sei. «Die Tierrechtsgruppe ist die einzige Organisation, die von aussen kommt und hier regelmässig demonstrieren will, auch wenn es ab dem Euro-Airport keine solchen Tiertransporte gibt.»

Die Tierrechtsgruppe hat sich den Flughafen ausgesucht, weil ab dem Euro-Airport auch die Air France fliegt. Gegen diese Fluggesellschaft richten sich die Proteste der Tierrechtsgruppe. Denn Air France ist die einzige Airline, die in den Frachträumen ihrer Flugzeuggesellschaft noch Labor-Affen transportiert. Im Internet kursieren Bilder davon.

Mit ihren Kundgebungen am Flughafen will die Tierrechtsgruppe weitermachen. Man überlege sich, eine Bewilligung für eine Demo im Januar zu beantragen, sagt Petra. Die Aktivisten glauben, dass der französische Staat ihren Demos nicht neutral gegenüberstehe, da er selber über 15 Prozent der Aktien von Air France besitzt.