Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse. Ernst Bloch
Am 28. und 29. September 2011 fand der erste Akt des Prozesses gegen Andi vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. Der Angeklagten Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International, wurde die Beteiligung an verschiedenen militanten Aktionen gegen Staat und Kapital vorgeworfen. Aus Mangel an wirklichen Beweisen betrieb die Staatanwaltschaft enormen Aufwand und griff zur Konstruktion einer absurden Indizienkette auf über Jahre gesammeltes Material von etlichen Abhörungen und Observationen zurück. Letzten Mittwoch, dem 8. November wurde der unterbrochene Prozess weitergeführt und das Urteil gegen Andi eröffnet. Die Richter der Klassenjustiz verurteilten sie für zwei Raketenangriffe zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Die Urteilsverkündung wurde durch Aktionen und Proteste einer breit getragenen Solidaritätsbewegung begleitet.
Beim Prozess gegen Andi handelt es sich klar um einen politischen Prozess der sich gegen ihre revolutionäre Gesinnung richtet. Für uns steht mithin fest, dass der Prozess ein Angriff gegen die gesamte antikapitalistische Linke darstellt. Dieser zielt darauf, die linke Bewegung mittels Abschreckung zu schwächen und ihren Kampf zu kriminalisieren. Wir möchten deshalb unsere tiefe Solidarität mit Andi aussprechen. Die staatliche Repression gegen die Kämpfe für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft erfordert das gemeinsame Entgegentreten als antikapitalistische Linke. Die mit dem internationalen Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates einhergehende Verschärfung der Repression gegen soziale Bewegungen trifft nicht zuletzt auch die Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung. So ereignete sich etwa in den Jahren 2010/11 einer der grössten Strafprozesse der österreichischen Geschichte gegen 13 TierbefreiungsaktivistInnen aus Wien. Diese wurden unter anderem nach §278a österreichisches StGB (kriminelle Organisation) angeklagt und der Prozess dauerte fast 100 Prozesstage. Ein weiteres Beispiel stellt der 2006 in den Vereinigten Staaten verfasste Animal Enterprise Terrorism Act dar. Es handelt sich dabei um einen von der Bush-Administration verschärften Gesetzesartikel, welcher dazu dient den Protest gegen die Tierausbeutung zu kriminalisieren.
Am 8. November wurde nur eine Person verurteilt, doch der Angriff gilt uns allen!
Solidarität mit Andi!
Freiheit für Silvia, Billy, Costa und Marco!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Tierrechtsgruppe Zürich
Mehr Infos zum Prozess gegen Andi findet ihr unter:
www.aufbau.org