Verfahrenseinstellungen in allen Facetten
Bereits nachdem die Anzeigen gegen führende Beamt_innen der SOKO Bekleidung wegen Freiheitsentzug, falscher Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt wenig überraschend eingestellt wurden kam es im Umfeld des Wr. Neustädter §278a-Verfahrens zu weiteren Einstellungen:
Das Verfahren gegen den Staatsanwalt, der während der Feier des (inzwischen in Teilen rechtskräftigen) Freispruchs aus einem Fenster des Gerichtsgebäudes mit einer “Pistolengeste” auf die Feiernden gedeutet hatte wurde ebenso eingestellt. Angezeigt wurde er wegen dem Verdacht der “gefährlichen Drohung”. Immerhin wurde er seiner Funktion als stellvertretender Mediensprecher enthoben und erhielt durch das Oberlandesgericht Graz einen disziplinarrechtlichen “Verweis” ausgesprochen.
“Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde, genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen abzuhalten.”
[http://derstandard.at/1381371493349/Schiessgeste-gegen-Tierschuetzer-Verweis-fuer-Staatsanwalt]
Nachdem eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) die Organstrafmandate -verhängt anlässlich einer Jagdstörung von Aktivist_innen des Verein gegen Tierfabriken- erlassen hatte, geriet auch sie in das Visier von Staatsanwalt Wolfgang Handler. Handler vermutete Amtsmissbrauch und startete umfangreiche Ermittlungen gegen die Juristin. Diese dauerten vier Jahre und beinhalteten die Erfassung ihrer Rufdaten, eine Hausdurchsuchung (inkl. des Zimmers in dem ihre verstorbene Mutter aufgebahrt lag). Eingestellt wurde das Verfahren nachdem der zuständige Staatsanwalt im August 2013 die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt verließ [http://derstandard.at/1381371228250/Im-langen-Schatten-des-Tierschuetzerverfahrens].
Im August 2013 wurden alle Strafverfahren gegen Martin Balluch eigestellt, auch das wegen Bestechung der UVS-Richterin. Staatsanwalt Wolfgang Handler ist am 1. August 2013, wie angekündigt, in die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert worden! Siehe: http://www.kundmachungen.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/0/C1494FC5D636B91AC1257B89002CC1E4. Sein Nachfolger in Wr. Neustadt in der Causa, Staatsanwalt Erwin Blümel, stellte daraufhin alle Strafverfahren gegen Balluch ein, mit der Begründung “weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht” [http://www.martinballuch.com/?p=3006]
Zu allem Überfluss noch eine Beförderung innerhalb der Reihen der Soko-Bekleidung: Wie uns die Kronen Zeitung vom 24.11.2013 berichtet wurde die ehemalige Sokoleiterin Bettina Bogner zur Chefin der Spurensicherungsabteilung der Wiener Kriminalpolizei ernannt.
29. November 2013