Seit 20 Jahren liebäugelt die Schweiz mit der grössten Militärallianz der Welt: der North Atlantic Treaty Organization, besser bekannt als NATO. Seit Dezember 1996 nehmen die Eidgenossen am NATO-Programm Partnership for Peace (PfP, dt. Partnerschaft für den Frieden) teil. Die PfP ist ein flexibles Instrument, welches die Zusammenarbeit mit der NATO, deren Mitgliedern und den anderen Partnerstaaten ermöglicht und erleichtert. Sie ist zudem so etwas wie eine Rekrutenschule für die NATO-Mitgliedschaft – auch wenn dies hierzulande immer wieder bestritten wird.
Antikommunistischer Militärpakt
Die NATO ist die grösste Kriegsmaschinerie der Welt. Sie wurde vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet. Die Neuordnung der Welt führte zu Spannungen zwischen den Siegermächten der Anti-Hitler-Koalition, in deren Folge zehn westeuropäische Staaten mit den USA und Kanada einen Militärpakt schlossen. Gemäss den anfänglichen zwölf NATO-Staaten bestand die Absicht des Bündnisses darin, sich gegenseitig militärisch beizustehen, sollte eines der Mitgliederländer angegriffen werden. Es wird dann vom sogenannten Bündnisfall gesprochen, gestützt auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Legitimiert wurden der Aufbau und die Aufrüstung der NATO durch eine hetzerische antikommunistische Propaganda, welche die Sowjetunion zum Feindbild Nummer 1 erklärte. Die Sowjetunion beantwortete die Gründung der NATO ihrerseits mit einem Militärbündnis osteuropäischer Staaten – beschlossen mit dem „Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ –, um gegen die Drohungen des Westens gewappnet zu sein.
Ost-West-Konflikt
Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten kam es jedoch nie. In Stellvertreterkriegen wurden die jeweiligen Interessen der beiden Machtblöcke aber sehr wohl auch militärisch ausgefochten. So z.B. im Krieg in Korea (1950 – 1953) oder Vietnam (1955 – 1975). Auch in Lateinamerika und Afrika trat der Ost-West-Konflikt hervor: Vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren arbeitete die USA auf den Sturz zahlreicher linker Regierungen hin und unterstützte rechtsgerichtete Militärdiktaturen – so z.B. in Chile am 11. September 1973. In den 1980er-Jahren unterstützten die Reagan-Regierung und die CIA den Krieg der konterrevolutionären Contra-Rebellen gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten in Nicaragua. Im Bürgerkrieg in Angola (ab 1975) standen sich Gruppen gegenüber, die von den USA auf der einen und Kuba und der Sowjetunion auf der anderen Seite unterstützt wurden.
Imperialistische Hegemonie des Westens
Im Jahr 1991 kam es zur Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags. Der Imperialismus aus dem Westen errang die weltpolitische Oberhand und die herrschende Klasse begann auch Osteuropa dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip zu unterwerfen. Die NATO besteht noch heute und ist stärker und aggressiver denn je zuvor. Insgesamt 28 Staaten sind mittlerweile NATO-Mitglied; ungefähr jedes zweite europäische Land ist dem Bündnis angeschlossen. Darüber hinaus sind 22 Staaten aus Ost- und Südosteuropa, dem Südkaukasus, Zentralasien und Westeuropa Teil der trügerischen NATO Partnership for Peace. Die „operativ unter der Autorität des Nordatlantikrats stehende Partnerschaft für den Frieden“1 wurde von der NATO 1994 mit dem Hauptziel gegründet, ehemalige sozialistische Staaten im Rahmen einer sogenannt vertrauensbildenden Zusammenarbeit näher an den Westen zu bringen und sie auch militärisch anzubinden. So wurden einstige Gegner der NATO wie z.B. Estland, Tschechien oder Polen erst in die Partnership for Peace aufgenommen bevor sie letztendlich gänzlich in die NATO integriert wurden. Die PfP hat aber ebenso die Absicht, Staaten in die NATO-Strukturen einzubinden, welche in den 45 kalten Kriegsjahren militärische Bündnisabstinenz übten – so z.B. Finnland, Schweden und die Schweiz. Zwölf frühere PfP-Staaten sind inzwischen ganz der NATO beigetreten. Montenegro wird diesen Schritt wohl in absehbarer Zeit machen und damit 29. NATO-Mitglied werden.
Krieg à la carte
Die Partnership for Peace wird gemeinhin als ein ungezwungenes Konzept schmackhaft gemacht, das es den beteiligten Staaten ermöglicht, militärisches Know-How innerhalb der NATO weiterzugeben und auszutauschen. Wie aus einer Menükarte kann entsprechend zusammengestellt werden, was den Bedürfnissen des eigenen militärischen Apparats entspricht. Für das Jahr 2016 z.B. bietet die Schweiz 30 Kurse an. „Umgekehrt beabsichtigt die Schweiz ihrerseits die Teilnahme an rund 160 Aktivitäten, die von der NATO und anderen Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für Frieden angeboten werden, hauptsächlich in den Bereichen Streitkräfteentwicklung, Ausbildung und Rüstungskooperation.“2 Im Fokus steht dabei der „Erhalt und die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit“3. Dafür nimmt die Schweiz auch an Übungen der NATO teil. Die Zusammenarbeitsinhalte wählt die Schweiz „frei und kann sie unter Notifikation an ihre Partnerländer jederzeit ändern oder davon zurücktreten (auch wenn sie dies aus umsichtiger Diplomatie selbstverständlich zu vermeiden sucht)“4.
Die Schweiz, der SVP-Mann und der Spin Doctor
Die Schweiz wurde 1994 von Beginn an zur Beteiligung an der PfP eingeladen. Sie wies diesem Geschäft jedoch keine besondere Dringlichkeit zu. Zwei Jahre später ging es im Land der direkten Demokratie aber plötzlich aussergewöhnlich schnell voran mit der Annäherung an die NATO: Nach einem Treffen im Februar 1996 in Bern mit dem damaligen US-Verteidigungsminister William Perry war SVP-Bundesrat Adolf Ogi überzeugt, „dass die Partnerschaft für den Frieden für die Schweiz sehr vorteilhaft wäre“5. Infolgedessen setzte Militärminister Ogi alle Hebel in Bewegung, die Stimmung in der Landespolitik entsprechend zu beeinflussen. Dafür holte er auch den ehemaligen Blick-Journalisten Thomas Suremann in seinen Stab. Dieser wurde von Ogi beauftragt, dem NATO-Dossier ein glänzendes Image zu verpassen und Kritikern die Kritik zu nehmen. Suremann übernahm fortan die Rolle eines Spin Doctors, welcher hinter den Kulissen die Fäden zu einflussreichen Politikern und Medienschaffenden zog und die Facetten der PfP solange ins positive Licht drehte (englisch: spin) bis Zweifler zu Befürworter des NATO-Programms wurden.6 Politische und juristische Bedenken wurden mit geschickten Winkelzügen ausgeräumt. Das PR-Konzept mit dem Informationsprofi hatte grossen Erfolg. Der Bundesrat hatte Ende Oktober 1996 bekanntgegeben, dass sich die Schweiz an der NATO Partnerschaft für den Frieden beteiligen wird. Praktisch widerstandslos wurde die NATO-Annäherung innerhalb weniger Monate am Volk vorbeigeschmuggelt. Eine solche Entscheidung könne lediglich die oberste leitende und vollziehende Behörde fällen, so die Antwort auf die Forderung letzter weniger NATO-Kritiker nach einem fakultativen Referendum bzw. einer Volksabstimmung zum PfP-Beitritt. Nur wenige Wochen nach der Bekanntgabe reiste Aussenminister Flavio Cotti (CVP) bereits nach Brüssel ins NATO Hauptquartier und unterzeichnete vor 20 Jahren – am 11. Dezember 1996 – das PfP-Rahmendokument.
Krieg ist Frieden – Die Schweiz ist neutral
„Eines der ursprünglichen Ziele der Partnerschaft für den Frieden war die Unterstützung ehemals kommunistischer Staaten in ihren sicherheitspolitischen Reformbestreben“ ist auf der Homepage des Bundes zu lesen. „Deshalb engagiert sich die Schweiz seit Beginn ihrer Teilnahme beim Aufbau und der Demokratisierung der Sicherheitsstrukturen.“7 In weniger beschönigenden Worten ist die PfP also konzipiert als ein Programm des ehemaligen Westblocks zur endgültigen Demontage sozialistischer Restbestände. Indem die Schweiz an dieser interventionistischen Strategie der NATO mitwirkt, bricht sie mit dem Neutralitätsgrundsatz. Dieser Neutralitätsbruch wird umso klarer, wenn man sich vor Augen führt, wie ausgeklügelt die Vorstellungen über die Kooperation mit der NATO hierzulande mittlerweile sind. So schreibt Patrick Gansner, Chefstratege im Generalsekretariat des Militärdepartements VBS: „Wer im europäischen Umfeld militärisch mit anderen Staaten zusammenarbeiten will, muss die entsprechenden Standards kennen. Das fängt bei einer gemeinsamen Sprache an und geht über gemeinsame technische Standards bei Rüstung und Material bis zu einem gemeinsamen Verständnis von militärischen Arbeitsmethoden und -abläufen. Diese gemeinsame Basis, diese Standards für internationale Zusammenarbeit werden im Rahmen der NATO festgelegt. Wer mit den Staaten im europäischen Umfeld zusammenarbeiten will, muss deshalb diese Standards kennen. Das gilt auch für die Schweizer Armee. Neben dem Aufrechterhalten der autonomen Fähigkeiten muss sie auch in der Lage sein, mit den Staaten ihres Umfelds zusammenzuarbeiten. Wenn die Armee an internationalen Einsätzen teilnehmen will, muss sie beziehungsweise jene Teile, die für solche Einsätze in Frage kommen, mit den Standards der anderen vertraut sein.“8 Somit trägt die PfP auch dazu bei, Schweizer Streitkräfte unter Führung der NATO auf die Teilnahme von Auslandseinsätzen vorzubereiten. Dabei wird „die Einführung der Möglichkeit bewaffneter Auslandseinsätze als einer der wichtigsten Pfeiler der schweizerischen Friedenspolitik“9 begriffen, wie Anton Thalmann, ehemaliger Chef der schweizerischen Mission bei der NATO in Brüssel, zu berichten weiss.
Menschenrechte lernen schiessen
Krieg ist die grösste Menschenrechtsverletzung überhaupt. In den letzten zwei Dekaden wird sich jedoch quer durch fast alle politischen Lager fleissig um ein beschönigendes Bild von Kriegen bemüht. So werden Kriegsakte heute als Intervention zur Verteidigung von Menschenrechten legitimiert: „Wir brauchen eine neue Art von Imperialismus, einen Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist: ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen“10, fordert im April 2002 etwa der einflussreiche britische Diplomat und Stratege Robert Cooper. Indem dem Imperialismus ein menschenfreundlicher Anstrich verpasst wird, wird es wieder salonfähig, offen über kriegerische Absichten zu sprechen.
Doch die unverhüllte Forderung eines solchen Menschenrechtsimperialismus wurde in einer Zeit erhoben, in der er längst Tatsache geworden ist. So wurde der Angriffskrieg der NATO gegen den Kosovo im März 1999 stets als humanitäre Intervention camoufliert. Für die 78 Tage und Nächte dauernden Luftangriffe der Operation Allied Force fehlte zwar sowohl ein UN-Mandat als auch das Vorliegen eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, doch das Militärbündnis zeigte sich davon unbeeindruckt und begann unter dem Deckmantel der Verteidigung von Menschenrechten eine der schamlosesten Kriegsoperationen in seiner Geschichte. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, das in der UN-Charta als Rechtsprinzip verankert ist, wurde von den NATO-Staaten im Jugoslawienkrieg mit dem Abwurf von mit Uran abgereicherten Streu- und Splitterbomben auf mörderische Weise umgangen. Mit ihrem Angriffskrieg im Kosovo vollzog die NATO dann auch die endgültige Transformation zu einer direkt eingreifenden militärischen Kampftruppe, welche nach selbst definierten Bedrohungslagen mit verschiedenen Bündnispartnern die blutige Durchsetzung imperialistischer Interessen vollzieht.
Nach den Bomben die Schweizer Soldaten
Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO hätte die Schweiz aufs Schärfste verurteilen müssen. Schliesslich war sie zu der Zeit bereits seit rund zweieinhalb Jahren Mitglied in der Partnership for Peace. Doch statt sich von der Militärallianz zu verabschieden, stellte sich die Schweiz im Kosovo sogar in den Dienst der NATO-Generäle: Sie beteiligte sich mit einem Kontingent von rund 230 Soldaten der Schweizer Armee (SWISSCOY; für Swiss Company) an der NATO-geführten internationalen Mission Kosovo Force (KFOR), welche mit UN-Mandat direkt im Anschluss an den NATO-Angriffskrieg im Kosovo aktiviert wurde und bis heute andauert. Auch wenn der im kriegspolitischen Neusprech sogenannte „Friedenseinsatz“ bewaffneter Schweizer Soldaten im Kosovo ausserhalb der PfP stattfindet, wie bei jeder offiziellen Gelegenheit betont wird, gilt er laut Bundesrat als „ein Schwergewicht der Zusammenarbeit mit der NATO“11. Er ist „quasi das Aushängeschild im Verhältnis der Schweiz zur Allianz“12, sagt der Militärhistoriker Bruno Lezzi.
War on Terror
Die Argumentation der „humanitären Mission“ schwerbewaffneter Armeen wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 um eine Kriegsrechtfertigung ergänzt: War on Terror, der Krieg gegen den Terrorismus. Nach den grausamen Anschlägen in den USA wurde zum ersten Mal seit Gründung der NATO das Vorliegen eines Bündnisfalls beschlossen. Die USA und ihre Verbündeten erlaubten es sich von nun an, unbehelligt „Responsibility to Protect“ zu übernehmen, wie es im internationalen Sprachgebrauch mittlerweile heisst. Diese Kriegslegitimationsideologie spricht von der Förderung von Demokratie und Freiheit, während die Kriegseinsätze der NATO-Mächte in Wahrheit vor allem eines verfolgen: die Erschliessung, Unterwerfung und Kontrolle neuer Märkte durch die imperialistischen Staaten des kapitalistischen Zentrums.
Mit dem Krieg am Hindukusch in Afghanistan begann eine Reihe solcher „Antiterrorkriege“ der expansiven Westmächte unter der Führung der USA. Die UNO „hat den USA zwar kein Mandat gegeben, aber ihnen den Vortritt gelassen – in der resignierten Erkenntnis, dass sie ihn sich sowieso genommen hätten“13. Am 7. Oktober 2001 begann unter Präsident George W. Bush die Operation Enduring Freedom und drei Monate später schickte die von den USA militärisch angeführte NATO ihre ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) nach Afghanistan. Seit 15 Jahren besetzt die NATO Afghanistan nun als Protektorat.
Abgesehen von der Entsendung von jeweils höchstens vier Offizieren bis ins Jahr 2008,14 war eine Beteiligung der Schweiz an der Afghanistan-Operation der NATO vorderhand nie ein Thema. „Wegen der mangelnden mentalen Vorbereitung einer breiten Öffentlichkeit auf ein solches Engagement“15, wäre man Gefahr gelaufen, die bisherige Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der NATO zunichte zu machen, wie die NZZ befürchtete. Aufgrund der Ähnlichkeit der Schweizer Alpen mit dem zerklüfteten Gebirge Afghanistans eignen sich die hiesigen Berge jedoch als optimales Territorium für Kriegstrainings. Armeeangehörige aus Belgien, den Niederlanden und den USA, sowie bis zu 2000 britische Soldaten nahmen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden deshalb an Gebirgsausbildungen in den Schweizer Alpen teil.16 Solche Ausbildungen erfolgen, „wo immer möglich, als Kaderausbildung, nach dem Prinzip train the trainers“17.
Krieg am Mittagstisch
„Die NATO weiss, dass sich insbesondere die Schweiz nicht an Übungen zur kollektiven Bündnisverteidigung nach Artikel 5 beteiligen kann. Sie hat aber Interesse an einem informellen Dialog über Aspekte der traditionellen Landesverteidigung, die in den letzten Jahrzehnten in der NATO vernachlässigt worden sind. So wurde die Schweiz zum allerersten Mal zum Planungssymposium NDPP vom 24.-26.Februar 2015 nach Oberammergau in die NATO School eingeladen, an dem die Verteidigungskompetenz der NATO diskutiert wurde. Früher war dieser jährlich stattfindende Anlass den NATO-Vollmitgliedern vorbehalten gewesen“18. Stellvertretende NATO-Botschafter am NATO-Hauptsitz in Brüssel organisieren zudem regelmässig „informelle Lunches mit ausgewählten Gesprächspartnern aus NATO-Verbündeten und Mitarbeitern des NATO-Sekretariats“19. Die Schweiz wurde letztes Jahr auch zu solchen Mittagessen mit hohen Vertretern der Allianz eingeladen: „im Januar mit dem amerikanischen Botschafter, im Mai mit dem Generalsekretär der NATO und im Juni mit dem höchsten militärischen Befehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR)“20, bei welchem die Entscheidungsgewalt über alle militärischen Operationen der NATO liegen.
Doch nicht nur die NATO spielt den Gastgeber: „Auf Einladung des militärischen Vertreters der Schweiz bei der NATO kamen im Dezember [2015] insgesamt vierzehn Generäle aus NATO-Stäben sowie Vertreter von Alliierten und Partnern zu einem Besuch des internationalen Kurses für höhere Unteroffiziere nach Kriens“21 im Kanton Luzern.
Ein Bombengeschäft
Interesse an der NATO hat hierzulande auch der militärindustrielle Komplex, worunter vor allem die profitorientierte Waffenindustrie zu verstehen ist. Auch hier gelang es der Schweiz, sich durch ihr Engagement in der NATO-Kriegspartnerschaft entsprechend zu platzieren. „Die Interessen des Rüstungsbereichs bei der NATO werden durch einen armasuisse-Mitarbeiter an der schweizerischen Mission bei der NATO in Brüssel vertreten. Weitere armasuisse-Vertreter aus den Kompetenzbereichen Beschaffung nehmen im Rahmen von nationalen Rüstungsvorhaben Einsitz in rüstungsspezifischen Fachausschüssen der NATO. Die armasuisse unterhält zudem Beziehungen zur NATO-Unterhalts- und Logistikagentur.“22 Von solchen Beziehungsbemühungen profitiert unter andern die RUAG. Der Schweizer Rüstungskonzern, dessen Aktien zu 100% im Besitz des Bundes sind, sorgt nach eigenen Angaben dafür, „die perfekte Ausrüstung […] für Kampfeinsätze und Übungen mit NATO-Standardkalibern zu liefern“ und lobt sich dabei, der erste Hersteller weltweit zu sein, „dessen umweltgerechte Munition durch die NATO anerkannt ist“23. RUAG-Chef Urs Breitmeier bekommt für eine solch ökologische Kriegsmaterialproduktion ein Salär von 1,01 Millionen Franken im Jahr.24
Nein zur NATO, Nein zur Partnerschaft für den Krieg!
Lassen wir uns nicht weiter hinters Licht führen: Der Pakt der Schweiz mit der NATO dient weder den Menschenrechten noch der Bevölkerung in der Schweiz. Die NATO ist ein Instrument der Kriegstreiber und Kriegsprofiteure, mit dem sie ihre Profitinteressen per Waffengewalt durchsetzen. Die Kosten und das Leid tragen dabei immer die lohnabhängigen Menschen, die für das blutige Geschäft der Kapitalisten gegeneinander in Kriege gejagt werden. Wir fordern deshalb:
- Stopp und Verbot aller Auslandseinsätze der Schweizer Armee!
- Sofortiger Austritt der Schweiz aus der NATO Partnership for Peace!
- Verbot sämtlicher Rüstungsexporte!
- Abzug aller NATO-Truppen und die Auflösung der NATO!
Krieg dem Krieg heisst nicht zuletzt Kampf dem Kapitalismus. Die kapitalistische Konkurrenz um Märkte und Profit entlädt sich stets wieder aufs Neue in imperialistischen Einmischungen und militärischen Auseinandersetzungen. Um diese Barbarei zu stoppen, müssen wir erkennen, dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen oben und unten, zwischen der Klasse der Kapitalisten und der Arbeiterklasse. Setzen wir deshalb der kapitalistischen Kriegstreiberei die internationale Solidarität entgegen und kämpfen wir für eine friedliche Welt ohne Krieg, Kapitalismus und NATO!
Kampf dem Militarismus – auf der Strasse, im Betrieb, an den Unis, in den Schulen!
Für eine internationale, antikapitalistische und antiimperialistische Friedensbewegung!
Tierrechtsgruppe Zürich, November 2016