Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/05-27/026.php
Von Martin Dolzer, junge Welt vom 27.05.2015
Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein
vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische
Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro
Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und
Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass
kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen,
die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht
widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit
erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2.
Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger
Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen
Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert
ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden.
Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der
Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen
Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen
und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den
Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70
orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele
Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland.
Die Kiewer Regierung hat als eine der ersten Maßnahmen vor einem Jahr
die russische Sprache verbieten wollen. Nur aufgrund internationalen
Drucks wurde die Vorgabe nicht umgesetzt. Ministerpräsident Jazenjuk
sprach von den Menschen im Donbass als Untermenschen, von denen sich die
Ukraine reinigen müsse. Als absehbar war, dass das Unrecht noch zunehmen
wird, begann die Bevölkerung in Donezk und Lugansk sich zu organisieren.
Sie übernahm die Kontrolle über die örtlichen Verwaltungen. Vertreter
der Volksrepubliken versuchten monatelang, mit Kiew über ein föderales
Modell für die Ukraine zu verhandeln. Die Regierung lehnte jeglichen
Kompromiss ab. In der Folge wurden die unabhängigen »Volksrepubliken«
proklamiert. »Die Erklärung basiert auf der UN-Charta. Widerstand gegen
systematisches Unrecht ist völkerrechtlich legitim«, erklärte Boris
Litwinow, Sprecher des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk und
Vorsitzender der Kommunistischen Partei. »Wir hatten keine andere Wahl,
als uns in einer Volksrepublik zu organisieren, da die Regierung in Kiew
nicht bereit war, Grund- und Freiheitsrechte der Menschen im Donbass
anzuerkennen.«
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten
Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen
vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die
weitere Ausrichtung wird gerungen. Litwinow betont, in der
Unabhängigkeitserklärung der DNR sei ein am Sozialismus orientiertes
Staatsmodell vorgeschrieben. Das sei unter anderem eine gute
Voraussetzung, um den Aufstieg neuer Oligarchen zu verhindern. Und er
betont: »Noch immer sind wir auch an einem föderalen Modell
interessiert, allerdings nicht ohne erhebliche Autonomierechte. Eine
Annektion durch Kiew ist inakzeptabel.«