§278a: Clowns halten Richterin den Spiegel vor

Quelle: presse-antirep2008@riseup.net www.antirep2008.org
22. Juli 2010

Aktivist_innen der Clown Army haben heute während des laufenden Tierrechts-/Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt ihre Nasen aufgesetzt und mit eigenen Ermittlungen begonnen. Die Clown Army greift auf der ganzen Welt die alte Tradition des Narrentums wieder auf um sich politisch zu artikulieren.Durch Parodie will die Clown Army gesellschaftlichen Missständen einen Spiegel vorhalten.

Mit der heutigen Aktion will die Clown Army aufzeigen, was aus ihrer Sicht ohnehin offensichtlich ist: „Die SOKO-Ermittlungen und der §278a-Prozess sind eine absurde Farce, der nur die rote Nase gefehlt hat. Danach geht aber nicht einfach der Vorhang zu und alle gehen nach Hause. Menschen, die sich eigentlich für eine bessere Gesellschaft engagieren, werden durch solches Vorgehen eingeschüchtert und in ihrer Existenz bedroht. Wir sind Clowns, aber das finden wir nicht zum Lachen!“, so eine Aktivistin der Clowns.

Die Kritik richtet sich aber nicht ausschließlich gegen den Tierrechts-Prozess. Derzeit wird immer aufwendiger und rücksichtsloser gegen Menschen ermittelt, die sich offen gegen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft einsetzen. In Salzburg wurden dieses Jahr zwei Brüder verhaftet und verurteilt, weil sie gegen Rassismus demonstriert hatten. Eine Antifaschistische Demonstration gegen den rechtsextremen WKR Ball wurde untersagt und 673 Anzeigen gegen TeilnehmerInnen erstattet. Auf einer feministischen Demonstration wurde eine Person verhaftet und zwei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Erst jetzt im Juli wurde mit einem Großaufgebot fünf Häuser durchsucht und vier Menschen festgenommen, weil zwei Mülltonnen gebrannt haben und dabei eine Hauswand angesengt
wurde.

Repression funktioniert nicht nur durch die Isolation der Betroffenen, sondern auch durch das Schweigen der Öffentlichkeit, die glaubt, nicht betroffen zu sein. Doch wer das Mundtotmachen von kritischen Stimmen toleriert, nimmt in Kauf, dass auch er oder sie selbst an den Rand gedrängt, eingesperrt, ausgesperrt, weggesperrt wird, sobald sie//er dem Funktionieren des Systems im Weg steht. Denn Repression ist keine Ausnahme, sondern ein notwendiger Teil für das Funktionieren des kapitalistischen Systems, das nur durch die Ausbeutung von Mensch, Tieren und der Natur existieren kann.