Nationalbank: 600 Millionen für Atomwaffen

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/die-umstrittenen-investments-der-nationalbank/story/12911445

Umstrittene Investments: Die Nationalbank legt mehr Geld in Atomwaffen produzierenden Firmen an, als bislang bekannt war. Dies zeigen neue Auswertungen.

Die Herstellung von Atomwaffen ist ein gutes Geschäft. Nicht nur für die Produzenten, sondern auch für Banken, die bei der Finanzierung helfen. Im alljährlichen Bericht «Don’t Bank on the Bomb» werden Finanzinstitute aufgeführt, die Geld in Konzerne stecken, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. In der letzten Ausgabe vom November wurden die Credit Suisse (CS) und die UBS erwähnt, nicht aber die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die Autoren haben nun die Auswertung für die SNB aktualisiert und die Ergebnisse liegen dem «Tages-Anzeiger» vor.

Laut dem Bericht, hinter dem die Internationale Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (Ican) und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ­stehen, hat die SNB im Jahr 2015 mehr als 600 Millionen Dollar in 14 Firmen ­investiert. Darunter befinden sich etwa die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman oder Raytheon. Für Ican Schweiz ist es inakzeptabel, dass die Schweizerische Nationalbank Millionen in die Produzenten von Atomwaffen investiert. Die SNB kommentiert die Auswahl ihrer Anlagen nicht.

Geheime Auswahl

Laut dem Bericht der Ican und der GSoA steigt das Investitionsvolumen der Nationalbank in Wertpapiere von Atomwaffenherstellern. Die «Schweiz am Sonntag» berichtete 2014 von Investitionen im Umfang von rund 250 Millionen Franken, und die NZZ schätzte im vergangenen Jahr die Summe auf 550 Millionen Dollar. Der Bericht kommt aktuell auf eine Summe von rund 600 Millionen Dollar. Zum Vergleich: Die UBS ist im Umfang von rund 5,1 Milliarden ­Dollar und die CS mit rund 1,4 Milliarden Dollar involviert. Das Volumen ist bei der Nationalbank kleiner, doch die ­Anlagen gleichen sich. Unter den In­vestitionen der SNB befinden sich ­ebenfalls Unternehmen wie die US-Rüstungs­konzerne Northrop Grumman und ­Raytheon. Diese Firmen wirken an der Entwicklung und dem Unterhalt von US-Nuklearraketen mit.

Die Investitionen der SNB sind nicht verboten. Doch werfen die Studienautoren der SNB vor, ihre eigene Richtlinie zur Anlagepolitik zu verletzen. Dort heisst es, dass sie auf Investitionen in Unternehmen verzichtet, die international geächtete Waffen produzieren. Offenbar zählen aber gerade Atomwaffen nicht dazu. «Wir wollen von der SNB wissen, wer die Ausschlusskriterien definiert und wie sie aussehen», so Lewin Lempert von der GSoA. Im November schickte die GSoA der SNB und ihrem Aufsichtsgremium, dem Bankrat, einen offenen Brief, um dieser Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die SNB antwortete prompt, aber abschlägig. Die Nationalbank gab bekannt, dass sie sich bei den Anlageentscheiden auf die Ana­lysen von Beratungsunternehmen stütze. Welche das sind und welche Kriterien diese anwenden, legte sie nicht offen. Das gelte für alle Lieferanten und Dienst­leister, so ein Sprecher.

Insgesamt investiert die SNB rund 90 Milliarden Franken in die Aktien von ausländischen Unternehmen. Sie verwaltet diese Anlagen passiv. Das heisst, sie bildet bestimmte Aktienindizes nach. Durch das steigende Investitionsvolumen in den vergangenen Monaten haben damit auch die Anlagen zugenommen, die nun im Ican-Bericht kritisiert werden. Gewisse Wertpapiere werden jedoch vom Anlageprozess der SNB ausgenommen. Dazu gehören etwa die Aktien von Grossbanken oder solche von Unternehmen, die gravierende Umweltschäden verursachen respektive die Menschenrechte verletzen. Zulieferer für die Atomwaffenbranche werden aber offenbar nicht ausgeschlossen.

Vorbild Norwegen

Ausländische Zentralbanken handhaben dies anders. Die norwegische Zentralbank publiziert eine schwarze Liste mit Unternehmen, in die sie aus ethischen Gründen nicht investiert. Die Bank ist auch für einen Teil der Anlagen des norwegischen Staatsfonds verantwortlich – einem der grössten Fonds der Welt. Auf der norwegischen Liste befinden sich mehrere Firmen, in die die SNB laut dem NGO-Bericht investiert hat. Dort werden sogar Wertpapiere von Airbus oder Boeing als potenzielle Anlagen ausgeschlossen. Bei diesen Firmen macht das Atomwaffengeschäft nur einen sehr kleinen Anteil aus – dennoch wird aus ethischen Gründen auf ein Investment verzichtet.

Auch in der Schweiz könnte es bald eine stärkere Debatte um das Thema ­geben. Vor wenigen Wochen wurde der Schweizer Verein für verantwortungs­bewusste Kapitalanlagen aus der Taufe gehoben. Er ist noch nicht tätig, will aber künftig Unternehmen beim Entscheid unterstützen, in welche Firmen sie aus ethischen Gründen investieren sollen und in welche nicht. Die Gründungsmitglieder sind äusserst prominent: Es handelt sich um die grössten Pensionskassen der Schweiz. Dazu ge­hören die Pensionskasse des Bundes, Publica, die BVK-Personalvorsorge des Kantons Zürich oder Compenswiss, die Gesellschaft hinter den Ausgleichskassen AHV, IV und der EO.