Zwischen Bewegungsfetisch und rot-rot-grüner Tierschutzpolitik

In der jüngst veröffentlichten Ausgabe der TIERBEFREIUNG – das aktuelle Tierrechtsmagazin (S. 38-40) ist eine solidarische Kritik des Bündnisses “Marxismus und Tierbefreiung” am “Tierbefreiungskongress 2016 – für eine starke Bewegung” und der Linkspartei-Tagung “Mensch-Tier-Verhältnis: Von der Ausbeutung zum Respekt?” erschienen.

AktivistInnen des Bündnisses waren bei beiden Veranstaltungen vertreten und brachten sich auf unterschiedliche Weise in die Diskussionen ein, unter anderem mit einem Workshop, Diskussionsbeiträgen und einem Infostand. Mit der kritischen Auswertung soll die inhaltlich-organisatorische Debatte innerhalb der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegungen und zwischen den Bewegungen und den an ihr interessierten Parteien angeregt werden.

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Zwischen Bewegungsfetisch und rot-rot-grüner Tierschutzpolitik
Der Tierbefreiungskongress 2016 und die Linkspartei-Tagung zum „Mensch-Tier-Verhältnis“

Mitte September und Anfang Oktober 2016 fanden der Tierbefreiungskongress (TBK) auf der Burg Lohra in Thüringen und die Tagung „Mensch-Tier-Verhältnis: Von der Ausbeutung zum Respekt?“ der Fraktion DIE LINKE (PDL) im hessischen Landtag in Wiesbaden statt. Wir, das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, haben uns über die Initiativen der OrganisatorInnen gefreut und die Konferenzen mit Interesse verfolgt. Im Resümee zeigt sich allerdings eine politisch desorientierte Bewegung zwischen autonomer Selbstbeschäftigung und Vereinnahmungsversuchen für grün-sozialdemokratische Regierungsbündnisse.


Bewegungsfetisch, Theoriefeindschaft und Politikverschlossenheit

Der Tierbefreiungskongress 2016
Der TBK war nach den Vorgängerkongressen 2009 und 2010 und den Tierbefreiungstagen 2012 in Hamburg das erste größere Treffen der deutschsprachigen Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung. Überregionale Vernetzung und Koordination sind im Kampf gegen die Tierindustrie unerlässlich und eine Bewegung kann nur gemeinsam Politik entwickeln, wenn ihre AktivistInnen sich politisch austauschen und streiten. Doch obwohl der diesjährige mit etwa 160 TeilnehmerInnen gut besuchte TBK dafür den geeigneten Rahmen geboten hätte, fanden zentrale politische und strategische Diskussionen nicht statt.

Selbstbezogenheit und Pädagogik
Die Organisationsgruppe adressierte – das ließ sich bereits im Vorfeld dem Programm entnehmen – die Fluktuation von Aktiven, das Einschlafen von Kampagnen und mangelnde Praxis als Grundprobleme der Bewegung. Entsprechend sollten Workshops zum persönlichen Wohlbefinden (Verhindern von Burn-out-Erkrankungen, Aktivismus mit Kindern etc.) und zu Aktionsformen (Kampagnenplanung, Blockadetraining, Kommunikationsguerilla usw.) Abhilfe schaffen.

Anstatt über die Situation von Tieren in der gegenwärtigen Gesellschaftsformation und die Gründe für ihre Ausbeutung, über politische GegnerInnen oder mögliche BündnispartnerInnen zu diskutieren, beschäftigten sich die AktivistInnen vor allem mit sich selber und mit „ihrer Bewegung“. Anstatt das Für und Wider bisher üblicher Aktionsformen zu verhandeln, wurde ausschließlich praktisches Wissen weitergegeben und zu unvorbereiteten, inhalts- und weitgehend ergebnislosen Vernetzungstreffen aufgefordert. Die Frage, ob man die Tierindustrie mit diesen Instrumenten heute überhaupt angemessen treffen kann, wurde gar nicht erst gestellt.

Praxis ohne Theorie
Symptomatisch war ein Workshop zur Bewegungsgeschichte, in dem langjährig Aktive anekdotisch Erfahrungen schilderten: militante Tierbefreiungen, staatliche Repression, Kampagnen, Bewegungstreffen. Solche Erinnerungen sind freilich wichtig. Das Problem ist, dass die Berichte jegliche Analyse und Kritik der eigenen Historie ersetzten. Man habe in den letzten Jahren genug geredet, konstatierte sogar eine Referentin. Entsprechend blieb offen, was aus der Geschichte gelernt werden kann, inwiefern und wieso sich die Bewegung verändert hat, und ob bzw. wie sich die gesellschaftlichen Umstände für Tierausbeutung und damit auch das nötige Aktionsfeld geändert haben. Es wurde also in Erinnerungen an alte Zeiten der Bewegung geschwelgt. Mit ihrem heutigen Zustand hatte dies leider wenig zu tun.

Die „Knackpunkte der Bewegung“ wurden also, anders als in der Eröffnungsansprache des Kongresses angekündigt, gar nicht angesprochen. Dabei mangelte es den OrganisatorInnen nicht an entsprechenden Workshop-Angeboten: Verschiedene Vorschläge für Inputs mit inhaltlicher Substanz und antikapitalistischer Ausrichtung wurden im Vorfeld abgelehnt, wie einige TeilnehmerInnen am Rande des Kongresses berichteten. Generell hat sich beim TBK der Eindruck verstärkt, dass Teile der Bewegung theoretische und politische Analysen und Diskussionen als Gründe für fehlende Praxis betrachten, anstatt sie als wichtiges Werkzeug für die Entfaltung einer schlagkräftigen politischen Praxis zu nutzen.

Wieder „alle für die Tiere“?
Im Vergleich zum TBK 2009, auf dem immerhin verschiedene politische Positionen erörtert wurden, hat diesbezüglich eine negative Entwicklung stattgefunden. Die Debatte über politisch-inhaltliche Differenzen war in diesem Jahr explizit nicht erwünscht. Während etwa die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion am letzten Abend des Kongresses Unterschiede höchstens in organisatorischer Hinsicht feststellten, gab es keine Gelegenheit, politisch-strategische Meinungsverschiedenheiten zu besprechen. Nicht einmal die (bedeutenden!) Unterschiede zwischen Tierbefreiung, Tierrechten und Tierschutz wurden diskutiert. Dieser falsche Pluralismus ging mit einer Aufweichung bisheriger Konsense der Tierbefreiungsbewegung einher, z.B. dass man Tierrechte/-befreiung statt Tierschutz anstrebt und mit der ALF solidarisch ist. Letzteres wurde widerspruchslos von einem Podiumsteilnehmer in Frage gestellt.

De facto hat beim TBK 2016 eine Öffnung ins bürgerliche Lager bei gleichzeitiger Limitierung der Möglichkeiten für linke Debatten stattgefunden. Was uns allerdings positiv stimmt: Einige Anwesende formulierten durchaus ihr Bedürfnis nach inhaltlicher Bildung und politischen Kontroversen. Wir hoffen, dass diese bei zukünftigen Kongressen nicht wie in diesem Jahr mit dem deplatzierten Verweis auf „Didaktik“ unterbunden werden.

Wie die TBK-OrganisatorInnen sind auch wir „für eine starke Bewegung“. Diese kann jedoch nur entstehen, wenn wir uns über ihre Positionen, GegnerInnen, Strategien und internen Widersprüche austauschen, wenn wir uns mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen, die Gründe für Tierausbeutung und mögliche BündnispartnerInnen kennen und auf Basis all dieser Reflexionen unsere politische Praxis entwickeln – kurz: nur wenn „die Bewegung“ nicht alles und das Ziel mehr ist als nichts.

 

Werbung für rot-rot-grünen Tierschutz
Die Linkspartei-Tagung

Zwei Wochen nach dem TBK richtet die Linksfraktion in Hessen eine zweite „Tiertagung“ der Partei DIE LINKE aus. Es handelte sich dabei um die Folgeveranstaltung zur „Tiere sind keine Ware – Konferenz für Tierrechte“, die im Februar 2015 stattgefunden hatte.

Während im Vorlauf zur ersten Konferenz das Bemühen der Partei um eine breite Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit, von Tierschutz-NGOs und der Bewegung deutlich zu spüren gewesen war, war es dieses Mal anders. Die Werbung begann faktisch erst zwei Wochen vor dem Kongress. Statt zweier Bundestagsabgeordneter war neben der Landespolitikerin Barbara Cárdenas nur die Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, vor Ort. Die tierschutzpolitische Sprecherin Birgit Menz glänzte durch Abwesenheit. Der Umfang des Programms wurde zudem im Vergleich zum Vorjahr leicht reduziert. Dementsprechend war auch die BesucherInnenzahl geringer. Statt 150 wie im Jahr zuvor kamen in diesem Jahr nur rund 50 Personen.

„Pluralismus“ statt Antikapitalismus

Der Vormittag wurde mit Vorträgen zum „Antikapitalistischen Kampf für Tierrechte“ (M. Bujok), zu den „Historisch-linken Kämpfen für die Tiere“ (M. Rude), zu „Tierethik“ (J. Tuider) und zu „Nichtmenschlichen Tieren als Mitbürger_innen unserer politischen Gemeinschaft“ (V. Togrouzidou) im Vergleich zum Rest der Tagung kritisch gestaltet. Die anschließende Podiumsdiskussion zwischen den vier ReferentInnen zum Thema „Respekt zwischen Mensch und Tier – Positionen und Visionen“ verlief sogar ein wenig kontrovers. Zumindest wurde zur Sprache gebracht, dass es qualitative Unterschiede zwischen bürgerlichen Ansätzen von Tierschutz- und Tierrechtspolitik einerseits und antikapitalistischen Tierbefreiungspositionen andererseits gibt. Bedauerlicherweise wurden die Differenzen aber vom Moderator und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz der hessischen PDL, Emil Franzinelli, und einigen ParteivertreterInnen mit dem Hinweis eingeebnet, Pluralismus sei nötig und schließlich seien alle für dieselbe Sache, nämlich „für die Tiere“. Auf diese Weise wird nicht nur dringend notwendige inhaltliche Klärung verhindert, sondern auch der Weg zu einer antikapitalistischen Strategie für die Befreiung der Tiere verstellt.

Regierungstauglicher Tierschutz
Nach der Mittagspause hielt die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutz der Linkspartei, Carolin Weingart, ein Grußwort. Darin plädierte die persönliche Referentin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des rot-rot-grün regierten Thüringen unverhohlen für Regierungsbündnisse mit der SPD und den Grünen – unter anderem mit Verweisen auf die mögliche Einführung der Kastrationspflicht von Katzen durch einen rot-rot-grünen Senat in Berlin und auf die Planung einer „Tierwohlstrategie“ in Erfurt. Ins selbe Horn bliesen auch Barbara Cárdenas und Eva Bulling-Schröter mehrfach.
Die kreuzbrave thüringische Parteisoldatin verschwieg allerdings, was die Landesregierung dazu bekannt gab. Das Ziel der gepriesenen Tierwohl-Strategie ist „die flächendeckende artgerechte Haltung sowohl in Bio-Betrieben als auch in der konventionellen Tierzucht“. Rot-Rot-Grün will also „Tiernutzung“ statt Tierbefreiung. Ebenso unterschlug Weingart, dass die Koalition in Thüringen unter anderem mit der regionalen Wirtschaftselite kungelt, Flüchtlinge abschiebt, die Bundeswehr in die Schulen und den linken Flügel der Linkspartei Thüringen vom Verfassungsschutz überwachen lässt. Vor diesem Hintergrund verkommen Tierschutz-Argumente zum ideologischen Legitimationsinstrument.
Unbedarft gab Weingart hingegen zu Protokoll, dass sie zufrieden mit dem Namen ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft sei. Kein Wunder: Tierschutz ist schließlich kompatibel mit der bürgerlichen Produktion von Tierwaren und somit auch mit grün-sozialdemokratischen Regierungsambitionen.

Perspektivlos, aber vegan
Die Debatten verließen auch am Nachmittag in den Arbeitsgruppen und der abschließenden zweiten Podiumsdiskussion des Tages kaum den Rahmen tierethischer Theorie und appellativer staatszentrierter Tierschutz- bzw. Tierrechtsstrategien. Eine gesellschaftskritische und revolutionäre Perspektive im Kampf gegen die Ausbeutung der arbeitenden KollegInnen und der Tiere wurde nicht formuliert.
Stattdessen diskutierten die verbliebenen TeilnehmerInnen im Plenum ausführlich die Forderung nach veganer Ernährung in Schulen. MdB Bulling-Schröter warb in ihrem Workshop für „faires Frühstück“ in allen Parteigliederungen und für Veranstaltungen mit der Ernährungsberaterin Aleksandra Keleman. Volker Arndt, Vorsitzender des Vereins Tierrecht EU21, sprach sich in der Abschlussrunde sogar ausdrücklich gegen Schlachthofblockaden aus.

Zwei Kongresse, zwei verpasste Chancen
Angesicht der Bilanzen waren die beiden überregionalen Zusammenkünfte der Tierschutz-, Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung verpasste Chancen, eine kollektive konkrete Analyse der konkreten Situation, d.h. der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, der Tierausbeutung und ihrer Profiteure, der Bewegungen gegen sie und ihrer potentiellen BündnispartnerInnen in Angriff zu nehmen. Weil diese gemeinsame Lageeinschätzung fehlt, ist es bis dato auch nicht möglich, ein strategisches Bewegungsprojekt zu formulieren (wie z.B. eine bundesweite Kampagne gegen die Fleischindustrie statt zahlreicher Einzelkampagnen), das die TierausbeuterInnen zumindest vor Probleme stellt und politisch in die Gesellschaft und die Parlamente ausstrahlt. Nur so könnte der frappierende theoretische und praktische Niedergang der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung aufgehalten und ihrer sukzessiven Ablösung durch ein grün-veganes Unternehmertum, bio-vegane Verbraucherpolitik und liberale Human-Animal-Studies begegnet werden, die die bürgerliche Gesellschaft „bunter“ machen, anstatt sie in Frage zu stellen und zu bekämpfen.

Bündnis Marxismus und Tierbefreiung

Kontakt:
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